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Mein Standpunkt:
Die liberalen Grundsätze dürfen nicht nur in der
Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Tragen kommen. Der Liberalismus ist
ebenso sehr ein gesellschaftspolitisches Modell und prägt zudem unseren
Rechtsstaat. Nationalkonservative Tendenzen und politische
Beeinflussungsversuche gegenüber Gerichtsbehörden finden in einem
liberalen Weltbild deshalb keinen Platz. Auch der Naturschutz und eine
nachhaltige Bodenbeanspruchung sind Ausflüsse des liberalen Weltbildes.
Zweitens ist die Konkordanz ein bewährtes Mittel
schweizerischer Politik. Es ist die Spielregel über die Verteilung der
Regierungsgewalt auf allen Stufen unseres Landes, aus meiner Sicht zu
verstehen als ideelle Basis für ein gemeinsames Staatsverständnis, das
sich nicht primär an den Wähleranteilen der Parteien orientiert, sondern
an den gemeinsamen Wertvorstellungen. Deswegen darf es nie das
hauptsächliche Ziel oder gar der Selbstzweck der Politik sein, der einen
oder anderen Partei mehr Marktanteile zu verschaffen.
Abstimmung vom 26.
September 2010:
JA zu einer sicheren Arbeitslosenversicherung
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