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Herzlich Willkommen

Liebe Besucherin, lieber Besucher

Willkommen auf meiner Homepage. Herzlichen Dank für Ihr Interesse an meiner Person und meinem politischen Schaffen. Schauen Sie sich auf meiner Homepage um. Erfahren Sie mehr über meine Person, meine politischen Standpunkte, meine Tätigkeiten als Stadtpräsident von Solothurn und Nationalrat.

Ich freue mich über Ihre Kontaktaufnahme.

 

Interessiert Sie mein Auftritt vom Montag, 25. Januar 2016, bei “Konkret” bei TELE Z”?
Interessiert Sie mein Auftritt vom Mittwoch, 18. März 2015, bei der Sendung “Classe Politique”?
Interessiert Sie mein Auftritt vom Sonntag, 15. März 2015, bei der Satire-Sendung “Giacobbo/Müller”

 

Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Volksinitiative “Pro Service Public”:
Nein! Die Initiative ist in Tat und Wahrheit gegen den Service Public gerichtet, da sie mit ihrem rigiden Quersubventionierungs- und Gewinnerzielungsverbot Investitionen in Innovationen verunmöglicht und damit den Service Public unattraktiv macht.

Volksinitiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen”
Nein!
Die Initiative formuliert hehre Ziele, die in der Umsetzung unüberwindbare Hindernisse bieten: Wer soll dieses Grundeinkommen bezahlen, wenn es nicht auf produktiver Leistung beruht?

Volksinitiative “Für eine faire Verkehrsfinanzierung”
Nein! Die “Milchkuh-Initiative” will dem Bundeshaushalt 1.5 Mia. Franken jährlich entziehen, ohne bereits konkrete Realisierungsprojekte vorweisen zu können. Das im Parlament liegende Projekt eines “Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds” ist eine realistische Alternative.

Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
Ja! Die Gesetzgebung der Präimplantationsdiagnostik ist die Umsetzung der von Volk und Ständen gutgeheissenen entsprechenden Verfassungsbestimmung.

Änderung des Asylgesetzes
Ja!
Die Revision des Asylgesetzes bringt endlich die seit Jahren verlangte wesentliche Beschleunigung der Asylverfahren. Dies haben auch die heutigen Gegner der Vorlage immer verlangt – bezeichnenderweise verzichten sie nun auf eine Kampagne gegen dieses Gesetz.

 

letztes Update: 12. April 2016

 

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